Portal für öffentliche oder beschränkte Ausschreibungen in der Bauwirtschaft

Glossar Liste

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Abänderungsangebot

Ein Abänderungsangebot weist geringe technische, allerdings gleichwertige Änderungen zur ausgeschriebenen Leistung auf (Beispiel: Materialwahl). Typischerweise handelt es sich nur um Abänderungen in einzelnen Positionen. Grundsätzlich ist ein solches Abänderungsangebot neben einem ausschreibungskonformen Hauptangebot immer zulässig, solange es sich um eine gleichwertige Leistung handelt, welche nur in technischen Aspekten abweicht. Zur Beurteilung ob es sich um ein Alternativangebot oder ein Abänderungsangebot handelt ist ein sehr strenger Maßstab heranzuziehen.

Alternativangebot

Bei einem Alternativangebot handelt es sich um einen alternativen Leistungsvorschlag. Zum Beispiel im Hinblick auf alternative Leistungen, alternative Zahlungsmodalitäten, Leistungsfristen, Gewährleistungsfristen. Ein Alternativangebot ist neben einem ausschreibungsgemäßen Angebot zulässig, sofern dies der Auftraggeber in den Ausschreibungsunterlagen zugelassen hat und dieser ein Bestbieterprinzip festgelegt hat. Der Auftraggeber hat Mindestanforderungen an das Alternativangebot festzulegen, um die Gleichwertigkeit der Leistung sicherzustellen. Das Alternativangebot ist als solches zu kennzeichnen.

Angebotsbestandteile

Der Auftraggeber hat in seiner Ausschreibung sämtliche Unterlagen und Nachweise, die Teil des Angebotes sein müssen, zu benennen. Diese Angebotsbestandteile, wie zum Beispiel allgemeine Bestimmungen, Leistungsverzeichnis, Eignungsnachweise, Pläne müssen im abgegebenen Angebot beinhaltet sein. Ist dies nicht der Fall droht unter Umständen ein Ausscheiden von Angeboten aufgrund von Unvollständigkeit.

Angebotsfrist

Die Angebotsfrist ist jene Frist, die einem Bieter zur Verfügung steht um sein Angebot zu erstellen und abzugeben. Diese Frist beginnt mit dem Absenden der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Angebotsabgabe durch den Auftraggeber und endet mit dem vom Auftraggeber festgelegten Zeitpunkt zur Angebotsabgabe. Der Gesetzgeber sieht hierfür Mindestfristen vor. Diese Mindestfrist beziehungsweise eine eventuell mögliche Fristverkürzung ist abhängig von der Art des Verfahrens, vom geschätzten Auftragswert, ob zuvor eine Vorinformation geschalten wurde, von der Verwendung elektronischer Medien oder vom Vorliegen einer Dringlichkeit.

Aufteilung in Lose

Der Auftraggeber ist grundsätzlich verpflichtet einen Auftrag in einzelne Gewerke, sogenannte Lose zu zerlegen und einzeln zu vergeben. Bei der Aufteilung in Lose ist der geschätzte Auftragswert aller Lose zusammen ausschlaggebend, ob es sich um einen Ober- oder einen Unterschwellenauftrag handelt. Einzelne Erleichterungen gibt es durch die „große Losregelung“ und die „kleine Losregelung“. Ein Bieter kann sich sowohl für ein Los als auch für mehrere oder alle Lose bewerben, sofern er zur Ausführung nachweislich geeignet ist.

Auftraggeber

Das Bundesvergabegesetz unterscheidet zwischen dem klassischen Auftraggeber, dem Sektorenauftraggeber und den sonstigen Auftraggebern. Unter den Begriff des klassischen Auftraggebers fallen Gebietskörperschaften, wie Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel die Pensionsversicherungsanstalt, das Bundesrechenzentrum oder auch Verbände. Sektorenauftraggeber können klassische Auftraggeber, wie öffentliche Einrichtungen oder auch private Auftraggeber sein, welche Sektorentätigkeiten (Versorgung mit Gas, Wasser, Elektrizität; Versorgung mit Trinkwasser, Verkehrsleistungen, Bereitstellung von Postdiensten, Erdöl, Betreiber von Häfen und Flughäfen) ausüben.

Neben den klassischen öffentlichen Auftraggebern und den Sektorenauftraggebern gibt es auch noch Auftraggeber, die zwar keine öffentlichen Auftraggeber sind, dennoch auszuschreiben haben. Diese nennt man „Sonstige Auftraggeber“. Darunter fallen beispielsweise Dienstleistungs- oder Baukonzessionäre.

Im Sinne des Bundesvergabegesetzes (BVergG) ist der öffentliche Auftraggeber vom privaten Auftraggeber und vom gewerblichen Auftraggeber streng zu trennen. Während beim öffentlichen Auftraggeber sehr strenge Formvorschriften und Abläufe vorgegeben sind, ist dies beim gewerblichen Auftraggeber und beim privaten Auftraggeber nicht der Fall. Diese dürfen im Grunde jedes Angebot annehmen, gleichgültig ob es das wirtschaftlichste Angebot oder das billigste Angebot ist. Es gelten hier die Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, kurz ABGB genannt. Beim privaten Auftraggeber kommen zusätzlich zum ABGB auch Verbraucherschutzrechte zur Anwendung.

Auftragsbekanntmachung

Bei einer Bekanntmachung handelt es sich um eine Veröffentlichung der Informationen zu einer Ausschreibung, damit potentielle Bieter Kenntnis erlangen können. Eine Bekanntmachung in den Bekanntmachungsmedien dient der Publizität und somit der Transparenz und Gleichbehandlung des Bieterkreises. Man unterscheidet zwischen verschiedenen Arten der Bekanntmachung. Bekanntmachung einer Vorinformation, Bekanntmachung einer Ausschreibung, Bekanntmachung über einen vergebenen Auftrag und die freiwillige Bekanntmachung in einem Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung. Daneben ist auch noch zwischen Oberschwellenauftrag, welcher europaweit im Supplement zum Amtsblatt der EU und österreichweit zu veröffentlichen ist, und einem Unterschwellenauftrag, welcher nur national zu bekanntzumachen ist, zu unterscheiden.

Auftragswert

Der Auftragswert ist im Vorfeld einer Ausschreibung vom Auftraggeber zu ermitteln. Dieser geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer (USt) beeinflusst das Verfahren unter anderem hinsichtlich der Vorschriften zur Bekanntmachung (Oberschwellenbereich oder Unterschwellenbereich), der Verfahrensarten und der unterschiedlichen Fristen.

Auskunftsfrist

Der Bieter hat die Möglichkeit beim Auftraggeber Unklarheiten bei einer vorliegenden Ausschreibung zu hinterfragen. Auskünfte zu den Ausschreibungsunterlagen hat der Auftraggeber unverzüglich, jedenfalls aber bis spätestens sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zu erteilen. Beim nicht offenen und beim beschleunigten Verfahren sind die Auskünfte bis spätestens vier Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zu erteilen.

Ausscheiden von Angeboten

Es gibt verschiedene Gründe warum ein Angebot ausgeschieden werden muss. In den meisten Fällen hat der Auftraggeber ein Angebot aufgrund eines Ausschlussgrundes auszuscheiden. Beispiele warum ein Angebot ausgeschieden werden muss ist ein zu spät eingelangtes Angebot oder ein nicht korrekt übergebenes Angebot, oder wenn das Unternehmen die nötige Eignung nicht nachweisen kann oder es verabsäumt vorgeschriebene Unterlagen beizulegen, Angebote mit Formfehlern oder formalen Fehlern, unvollständige Angebote; Angebote die nicht den Ausschreibungsunterlagen entsprechen (beispielsweise wenn der Bieter etwas in der Ausschreibung durchstreicht).

Ausschreibung

Mit einer Ausschreibung wird eine zu beschaffende Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung bekanntgemacht und Bieter aufgefordert Angebote abzugeben. Während es für öffentliche Ausschreibungen klare Vorschriften zu beachten gibt, steht es privaten Auftraggebern frei, nach welchen Zuschlagskriterien und an welchen Bieter der Auftrag vergeben wird.

Ausschreibungsberichtigung

Sollte es während der Angebotsfrist zu einer Änderung oder Berichtigung der Ausschreibungsunterlage kommen, ist diese allen Bietern nachweislich zu übermitteln beziehungsweise auf gleiche Art bekanntzumachen, wie die Ausschreibung bekanntgemacht wurde. Wenn aufgrund einer Berichtigung ein deutlicher Mehraufwand für den Bieter entsteht, ist die Angebotsfrist entsprechend zu verlängern.

Ausschreibungsunterlagen

In den Ausschreibungsunterlagen erklärt der Auftraggeber welche Leistung er zu welchen Konditionen beschaffen möchte. Die Unterlagen sind so auszuarbeiten, dass sie nichtdiskriminierend sind und eine Vergleichbarkeit der Angebote ermöglichen. Der Mindestinhalt einer Ausschreibungsunterlage ist gesetzlich festgelegt (Beispiel Informationen zum Auftraggeber, Informationen zur ausschreibenden Stelle, Oberschwellenbereich/Unterschwellenbereich, Angaben zur Vergabekontrollbehörde, Angaben zu den Zuschlagskriterien, Bestbieterprinzip, Billigstbieterprinzip, Technische Spezifikationen.

Auswahlkriterien

Der Auftraggeber hat die Möglichkeit in einem zweistufigen Verfahren Auswahlkriterien festzulegen. Anhand dieser Kriterien, die bekanntgegeben werden müssen, werden geeignete Bieter in eine Reihung gebracht und je nach vordefinierter Festlegung, wird eine bestimmte Anzahl der bestgeeignetsten Bieter zur Abgabe eines Angebotes in der zweiten Stufe aufgefordert. Auswahlkriterien müssen vom Auftraggeber nichtdiskriminierend, unternehmensbezogen und in der Reihenfolge ihrer Bedeutung festgelegt werden.

- B -

Baulose

Der Ausdruck „Lose“ entstand aus der Übersetzung der EU-Materialien und man versteht darunter entweder die Aufteilung nach der Menge, die räumliche Aufteilung oder nach Fachlosen, sogenannten Gewerken. Grundsätzlich ist der Auftraggeber frei in seiner Einteilung in Lose. Jedoch hat er eine Nicht-Unterteilung des Auftrages in Lose in der Ausschreibung oder im Vergabevermerk zu begründen. Dies soll der Förderung der KMU, also der Kleinunternehmen und Mittelständischen Unternehmen, dienen.

Befähigungsnachweise

Unter Befähigungsnachweis ist der Nachweis zu verstehen, dass der Gewerbetreibende alle fachlichen und kaufmännisch-rechtlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen besitzt, um ein reglementiertes Gewerbe oder Teilgewerbe selbständig ausüben zu können. Sofern er noch weitere persönliche Voraussetzungen erfüllt, kann der Gewerbetreibende eine entsprechende Gewerbeberechtigung erhalten.

Bekanntmachung

Bei einer Bekanntmachung handelt es sich um eine Veröffentlichung der Informationen zu einer Ausschreibung, damit potentielle Bieter Kenntnis erlangen können. Eine Bekanntmachung in den Bekanntmachungsmedien dient der Publizität und somit der Transparenz und Gleichbehandlung des Bieterkreises. Man unterscheidet zwischen verschiedenen Arten der Bekanntmachung. Bekanntmachung einer Vorinformation, Bekanntmachung einer Ausschreibung, Bekanntmachung über einen vergebenen Auftrag und die freiwillige Bekanntmachung in einem Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung. Daneben ist auch noch zwischen Oberschwellenauftrag, welcher europaweit im Supplement zum Amtsblatt der EU und österreichweit zu veröffentlichen ist, und einem Unterschwellenauftrag, welcher nur national zu bekanntzumachen ist, zu unterscheiden.

Berichtigung

Sollte es während der Angebotsfrist zu einer Änderung oder Berichtigung der Ausschreibungsunterlage kommen, ist diese allen Bietern nachweislich zu übermitteln beziehungsweise auf gleiche Art bekanntzumachen, wie die Ausschreibung bekanntgemacht wurde. Wenn aufgrund einer Berichtigung ein deutlicher Mehraufwand für den Bieter entsteht, ist die Angebotsfrist entsprechend zu verlängern.

Beschränkte Ausschreibung

Umgangssprachlich wird oft von „beschränkten Ausschreibungen“ gesprochen. Das Bundesvergabegesetz kennt diesen Begriff nicht, hier wird von nicht offenen Ausschreibungen und nicht offenen Verfahren gesprochen. Grundsätzlich sind damit Ausschreibungen gemeint, die lediglich einem beschränkten Bieterkreis die Teilnahme am Vergabeverfahren ermöglichen, wie zum Beispiel das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung oder die Direktvergabe.

Bestbieterprinzip

Während beim Billigstbieterprinzip lediglich der Preis bei der Bewertung der Angebote ausschlaggebend ist, fließen beim Bestbieterprinzip neben dem Preis auch noch weitere Zuschlagskriterien in die Beurteilung des Angebotes mit ein. Es ist vom Auftraggeber jedenfalls neben dem Preis ein weiteres Zuschlagskriterium festzulegen. Sofern es sich nicht um hochstandardisierte Leistungen handelt, ist das Bestbieterprinzip zu wählen.

Bundesvergabegesetz

Das erste Bundesvergabegesetz, kurz BVergG trat mit Österreichs Beitritt zum EWR am 1.1.1994 in Kraft. Seither unterliegt es einer ständigen Weiterentwicklung durch diverse Novellen. Derzeit gilt das Bundesvergabegesetz 2006 und die letzte hierzu Erlassene Novelle 2015. Diese Novelle zum Bundesvergabegesetz ist seit 1.3.2016 in Kraft. Das Bundesvergabegesetz regelt das öffentliche Auftragswesen, insbesondere die Verfahren zur Beschaffung von Leistungen von öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern, den Rechtsschutz im Zusammenhang mit Verfahren im Vollziehungsbereich des Bundes und die Vorgangsweise im Zusammenhang mit der außerstaatlichen Kontrolle von Vergabeverfahren und bestimmten zivilrechtlichen Konsequenzen.

Bundesvergabegesetznovelle 2015

Am 7.7.2015 wurde vom Ministerrat die Regierungsvorlage zur Bundesvergabegesetz Novelle 2015 beschlossen. Die Novelle ist seit 1.3.2016 in Kraft und gilt als „kleine“ Novelle, welche lediglich Teile der EU- Vergaberichtlinie 2014 umsetzt. Im Wesentlichen betrifft die Novelle folgende Themengebiete: Bestbieterprinzip, Subunternehmertransparenz, Einhaltung der arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen, Vertiefte Angebotsprüfung, Große Losregel, Ex-ante Transparenzbekanntmachung.

- D -

Deckungsrücklass

Der Deckungsrücklass dient zur Sicherstellung gegen Überzahlung der Teilabrechnung und zur Sicherstellung der Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer. Er darf maximal bis zu einer Höhe von 5% der Rechnungssumme verlangt werden. Mit Fälligkeit der Schlussrechnung oder Teilschlussrechnung ist der Deckungsrücklass durch einen Haftungsrücklass zu ersetzen.

Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

Bei der Direktvergabe handelt es sich um ein weitgehend formfreies Vergabeverfahren. Der Auftraggeber holt unverbindliche Preisauskünfte ein und vergibt unmittelbar an den ausgewählten, geeigneten Bieter. Die Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung unterscheidet sich lediglich dahingehend, dass im Vorfeld eine Bekanntmachung zu schalten ist und allen teilnehmenden Bietern am Ende des Verfahrens mitzuteilen ist, wer den Auftrag erhalten hat. Dieses Verfahren gibt es erst seit 2012.

Direktvergabe ohne vorheriger Bekanntmachung

Bei der Direktvergabe handelt es sich um ein weitgehend formfreies Vergabeverfahren. Der Auftraggeber holt unverbindliche Preisauskünfte ein und vergibt unmittelbar an den ausgewählten, geeigneten Bieter. Die Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung unterscheidet sich lediglich dahingehend, dass im Vorfeld eine Bekanntmachung zu schalten ist und allen teilnehmenden Bietern am Ende des Verfahrens mitzuteilen ist, wer den Auftrag erhalten hat. Dieses Verfahren gibt es erst seit 2012.

Dokumentationspflichten im Vergabeverfahren

Grundsätzlich hat der Auftraggeber von Beginn an, das heißt von der geplanten Vergabe, bis zum Zuschlag oder Widerruf sämtliche Schritte in einem Vergabeakt zu dokumentieren. Insbesondere ist die Wahl des Vergabeverfahrens zu begründen, der geschätzte Auftragswert darzulegen, die Ausschreibungsunterlagen, Berichtigungen, Bieterfragen etc. sowie ein Vergabevermerk über den vergebenen Auftrag, Baukonzession, die abgeschlossene Rahmenvereinbarung, oder das eingerichtete dynamische Beschaffungssystem. Die Dokumentation dient unter anderem einer möglichen Kontrolle im Zuge eines Nachprüfungsverfahrens.

- E -

Eigenerklärung

Dem Auftragnehmer ist es freigestellt seine Eignungsnachweise dem Angebot beizulegen oder durch eine Eigenerklärung. Für eine Eigenerklärung gibt es feste Formvorschriften, die einzuhalten sind. Erst bei Aufforderung durch den Auftraggeber müssen die konkreten Eignungsnachweise selbst übermittelt werden.

Eignungsnachweise

Zu den Grundsätzen des Vergaberechts gehört unter anderem die Vergabe an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer. Um diese Eignung eines Unternehmers zu überprüfen, muss der Auftraggeber entsprechende Eignungskriterien festlegen. Diese müssen unternehmensbezogen sein und dürfen nicht diskriminierend festgelegt werden. Sie stellen die auf den Leistungsinhalt abgestimmten Mindestanforderungen an das Unternehmen dar. Grundsätzlich entscheidet der Auftraggeber, welche Nachweise zu erbringen sind. Die zulässigen Nachweise sind in § 71 bis § 75 im Bundesvergabegesetz verankert. Beim Nichterfüllen der Eignung ist ein Bieter, der ein Angebot gelegt hat, jedenfalls auszuscheiden.

Entscheidung gesondert anfechtbar

Im Zuge eines Vergabeverfahrens können, je nach Verfahrensabschnitt, bestimmte Entscheidungen des Auftraggebers bekämpft werden. Bei nicht rechtzeitiger Bekämpfung der gesondert anfechtbaren Entscheidung, gibt es keine weitere Möglichkeit gegen diese Entscheidung vorzugehen.

E-Position

Sehr häufig finden sich in Leistungsbeschreibungen E-Positionen, sogenannte Eventualpositionen. Es handelt sich hierbei um Leistungspositionen, die nur nach ausdrücklichem Abruf durch den Auftraggeber zur Ausführung kommen. E-Positionen werden im Gesamtpreis nicht berücksichtigt. Dies gilt sowohl für das Hauptangebot, als auch für ein Variantenangebot.

Eventualposition

Sehr häufig finden sich in Leistungsbeschreibungen E-Positionen, sogenannte Eventualpositionen. Es handelt sich hierbei um Leistungspositionen, die nur nach ausdrücklichem Abruf durch den Auftraggeber zur Ausführung kommen. E-Positionen werden im Gesamtpreis nicht berücksichtigt. Dies gilt sowohl für das Hauptangebot, als auch für ein Variantenangebot.

- F -

Fristen im Vergabeverfahren

Das Vergaberecht kennt verschiedene Fristen. Die wichtigsten Fristen sind die Teilnahmefrist, die Angebotsfrist, die Zuschlagsfrist, die Bindefrist, die Stillhaltefrist.

Während die Teilnahmefrist und die Angebotsfrist für den Bieter die Zeit eingrenzen, in der ein Teilnahmeantrag oder ein Angebot gelegt werden kann, bestimmt die Zuschlagsfrist die Zeit in der der Auftraggeber den Zuschlag erteilen kann. Während bei den erstgenannten Fristen die Frist nur verlängert wird, wenn es zu Änderungen oder Berichtigungen der Ausschreibung kommt, kann die Zuschlagsfrist vom Auftraggeber ohne weiteres auch verlängert werden.

Das Vergaberecht kennt weiters noch die Bindefrist. Die Bindefrist bestimmt die Zeitspanne, in der sich ein Bieter an sein Angebot gebunden erklärt.

Die wohl wichtigste Frist bei der Vergabe von Leistungen ist die Stillhaltefrist. Die Stillhaltefrist beginnt mit dem Tag der Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung und endet nach 10 Kalendertagen bei Verfahren im Oberschwellenbereich und 7 Kalendertagen bei Verfahren im Unterschwellenbereich. Während der Stillhaltefrist besteht die Möglichkeit die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers mittels Nachprüfungsantrages zu bekämpfen. Nach Ablauf dieser Frist ergeht die Zuschlagserteilung an den ausgewählten Bieter. Somit ist der Auftrag vergeben.

- G -

geschätzter Auftragswert

Der Auftragswert ist im Vorfeld einer Ausschreibung vom Auftraggeber zu ermitteln. Dieser geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer (USt) beeinflusst das Verfahren unter anderem hinsichtlich der Vorschriften zur Bekanntmachung (Oberschwellenbereich oder Unterschwellenbereich), der Verfahrensarten und der unterschiedlichen Fristen.

gewerblicher Auftraggeber

Das Bundesvergabegesetz unterscheidet zwischen dem klassischen Auftraggeber, dem Sektorenauftraggeber und den sonstigen Auftraggebern. Unter den Begriff des klassischen Auftraggebers fallen Gebietskörperschaften, wie Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel die Pensionsversicherungsanstalt, das Bundesrechenzentrum oder auch Verbände. Sektorenauftraggeber können klassische Auftraggeber, wie öffentliche Einrichtungen oder auch private Auftraggeber sein, welche Sektorentätigkeiten (Versorgung mit Gas, Wasser, Elektrizität; Versorgung mit Trinkwasser, Verkehrsleistungen, Bereitstellung von Postdiensten, Erdöl, Betreiber von Häfen und Flughäfen) ausüben.

Neben den klassischen öffentlichen Auftraggebern und den Sektorenauftraggebern gibt es auch noch Auftraggeber, die zwar keine öffentlichen Auftraggeber sind, dennoch auszuschreiben haben. Diese nennt man „Sonstige Auftraggeber“. Darunter fallen beispielsweise Dienstleistungs- oder Baukonzessionäre.

Im Sinne des Bundesvergabegesetzes (BVergG) ist der öffentliche Auftraggeber vom privaten Auftraggeber und vom gewerblichen Auftraggeber streng zu trennen. Während beim öffentlichen Auftraggeber sehr strenge Formvorschriften und Abläufe vorgegeben sind, ist dies beim gewerblichen Auftraggeber und beim privaten Auftraggeber nicht der Fall. Diese dürfen im Grunde jedes Angebot annehmen, gleichgültig ob es das wirtschaftlichste Angebot oder das billigste Angebot ist. Es gelten hier die Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, kurz ABGB genannt. Beim privaten Auftraggeber kommen zusätzlich zum ABGB auch Verbraucherschutzrechte zur Anwendung.

gleichwertiges Produkt

Grundsätzlich gilt das Verbot der Nennung eines Leitproduktes, da dies einen Wettbewerbsvorteil für manche Bieter nach sich ziehen könnte. Ausnahmsweise ist eine Nennung allerdings möglich, nämlich sofern ein Auftragsgegenstand nicht auf andere Weise hinreichend beschrieben werden kann und der Zusatz „oder gleichwertiger Art“ oder „oder gleichwertiges“ beigefügt wird. Das vom Bieter gewählte Produkt ist dann im Leistungsverzeichnis in der dafür vorgesehenen Bieterlücke einzusetzen. Der Nachweis der Gleichwertigkeit obliegt dem Bieter.

Gleichwertigkeit von Produkten

Grundsätzlich gilt das Verbot der Nennung eines Leitproduktes, da dies einen Wettbewerbsvorteil für manche Bieter nach sich ziehen könnte. Ausnahmsweise ist eine Nennung allerdings möglich, nämlich sofern ein Auftragsgegenstand nicht auf andere Weise hinreichend beschrieben werden kann und der Zusatz „oder gleichwertiger Art“ oder „oder gleichwertiges“ beigefügt wird. Das vom Bieter gewählte Produkt ist dann im Leistungsverzeichnis in der dafür vorgesehenen Bieterlücke einzusetzen. Der Nachweis der Gleichwertigkeit obliegt dem Bieter.

Große Losregel

Mit der BVerg-Novelle 2015 wurde die „Große Losregel“ überarbeitet. Zur Bestimmung des geschätzten Auftragswertes müssen sämtliche Lose zusammengerechnet werden. Wenn der geschätzte Auftragswert im Oberschwellenbereich liegt, gibt es die Möglichkeit, „Kleinlose“, die bis zu 20% des Gesamtauftragswertes ausmachen, nach den Bestimmungen des Unterschwellenbereiches zu vergeben. Dabei dürfen die Kleinlose bei Bauaufträgen den Auftragswert von 1 Mio € und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von 80.000,-€ derzeit nicht überschreiten.

- H -

Haftungsrücklass

Der Haftungsrücklass dient zur Sicherung der dem Auftragnehmer aus dem Titel des Schadenersatzes oder der Gewährleistung obliegenden Pflichten. Er löst den Deckungsrücklass ab.

- K -

Kleinlose

Mit der BVerg-Novelle 2015 wurde die „Große Losregel“ überarbeitet. Zur Bestimmung des geschätzten Auftragswertes müssen sämtliche Lose zusammengerechnet werden. Wenn der geschätzte Auftragswert im Oberschwellenbereich liegt, gibt es die Möglichkeit, „Kleinlose“, die bis zu 20% des Gesamtauftragswertes ausmachen, nach den Bestimmungen des Unterschwellenbereiches zu vergeben. Dabei dürfen die Kleinlose bei Bauaufträgen den Auftragswert von 1 Mio € und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von 80.000,-€ derzeit nicht überschreiten.

Kleinlosregelung

Mit der BVerg-Novelle 2015 wurde die „Große Losregel“ überarbeitet. Zur Bestimmung des geschätzten Auftragswertes müssen sämtliche Lose zusammengerechnet werden. Wenn der geschätzte Auftragswert im Oberschwellenbereich liegt, gibt es die Möglichkeit, „Kleinlose“, die bis zu 20% des Gesamtauftragswertes ausmachen, nach den Bestimmungen des Unterschwellenbereiches zu vergeben. Dabei dürfen die Kleinlose bei Bauaufträgen den Auftragswert von 1 Mio € und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen von 80.000,-€ derzeit nicht überschreiten.

- L -

Leitprodukt

Grundsätzlich gilt das Verbot der Nennung eines Leitproduktes, da dies einen Wettbewerbsvorteil für manche Bieter nach sich ziehen könnte. Ausnahmsweise ist eine Nennung allerdings möglich, nämlich sofern ein Auftragsgegenstand nicht auf andere Weise hinreichend beschrieben werden kann und der Zusatz „oder gleichwertiger Art“ oder „oder gleichwertiges“ beigefügt wird. Das vom Bieter gewählte Produkt ist dann im Leistungsverzeichnis in der dafür vorgesehenen Bieterlücke einzusetzen. Der Nachweis der Gleichwertigkeit obliegt dem Bieter.

Lose

Der Ausdruck „Lose“ entstand aus der Übersetzung der EU-Materialien und man versteht darunter entweder die Aufteilung nach der Menge, die räumliche Aufteilung oder nach Fachlosen, sogenannten Gewerken. Grundsätzlich ist der Auftraggeber frei in seiner Einteilung in Lose. Jedoch hat er eine Nicht-Unterteilung des Auftrages in Lose in der Ausschreibung oder im Vergabevermerk zu begründen. Dies soll der Förderung der KMU, also der Kleinunternehmen und Mittelständischen Unternehmen, dienen.

Losvergabe

Der Auftraggeber ist grundsätzlich verpflichtet einen Auftrag in einzelne Gewerke, sogenannte Lose zu zerlegen und einzeln zu vergeben. Bei der Aufteilung in Lose ist der geschätzte Auftragswert aller Lose zusammen ausschlaggebend, ob es sich um einen Ober- oder einen Unterschwellenauftrag handelt. Einzelne Erleichterungen gibt es durch die „große Losregelung“ und die „kleine Losregelung“. Ein Bieter kann sich sowohl für ein Los als auch für mehrere oder alle Lose bewerben, sofern er zur Ausführung nachweislich geeignet ist.

- N -

nicht offene Ausschreibung

Umgangssprachlich wird oft von „beschränkten Ausschreibungen“ gesprochen. Das Bundesvergabegesetz kennt diesen Begriff nicht, hier wird von nicht offenen Ausschreibungen und nicht offenen Verfahren gesprochen. Grundsätzlich sind damit Ausschreibungen gemeint, die lediglich einem beschränkten Bieterkreis die Teilnahme am Vergabeverfahren ermöglichen, wie zum Beispiel das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung oder die Direktvergabe.

- O -

Oberschwellenbereich

Das Vergaberecht unterteilt Aufträge, je nach ihrem geschätzten Auftragswert exklusive Umsatzsteuer (USt) in den Oberschwellenbereich und in den Unterschwellenbereich. Die jeweiligen Schwellenwerte werden mit einer Verordnung der EU-Kommission, der sogenannten Schwellenwertverordnung, erlassen und gelten unmittelbar ab ihrem Inkrafttreten. Ob ein Auftrag im Oberschwellenbereich oder im Unterschwellenbereich liegt wirkt sich insbesondere auf die Bekanntmachung, die Verfahrensart und auf die damit verbunden Regelungen und Fristen aus.

- Ö -

öffentlicher Auftraggeber

Das Bundesvergabegesetz unterscheidet zwischen dem klassischen Auftraggeber, dem Sektorenauftraggeber und den sonstigen Auftraggebern. Unter den Begriff des klassischen Auftraggebers fallen Gebietskörperschaften, wie Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel die Pensionsversicherungsanstalt, das Bundesrechenzentrum oder auch Verbände. Sektorenauftraggeber können klassische Auftraggeber, wie öffentliche Einrichtungen oder auch private Auftraggeber sein, welche Sektorentätigkeiten (Versorgung mit Gas, Wasser, Elektrizität; Versorgung mit Trinkwasser, Verkehrsleistungen, Bereitstellung von Postdiensten, Erdöl, Betreiber von Häfen und Flughäfen) ausüben.

Neben den klassischen öffentlichen Auftraggebern und den Sektorenauftraggebern gibt es auch noch Auftraggeber, die zwar keine öffentlichen Auftraggeber sind, dennoch auszuschreiben haben. Diese nennt man „Sonstige Auftraggeber“. Darunter fallen beispielsweise Dienstleistungs- oder Baukonzessionäre.

Im Sinne des Bundesvergabegesetzes (BVergG) ist der öffentliche Auftraggeber vom privaten Auftraggeber und vom gewerblichen Auftraggeber streng zu trennen. Während beim öffentlichen Auftraggeber sehr strenge Formvorschriften und Abläufe vorgegeben sind, ist dies beim gewerblichen Auftraggeber und beim privaten Auftraggeber nicht der Fall. Diese dürfen im Grunde jedes Angebot annehmen, gleichgültig ob es das wirtschaftlichste Angebot oder das billigste Angebot ist. Es gelten hier die Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, kurz ABGB genannt. Beim privaten Auftraggeber kommen zusätzlich zum ABGB auch Verbraucherschutzrechte zur Anwendung.

- P -

privater Auftraggeber

Das Bundesvergabegesetz unterscheidet zwischen dem klassischen Auftraggeber, dem Sektorenauftraggeber und den sonstigen Auftraggebern. Unter den Begriff des klassischen Auftraggebers fallen Gebietskörperschaften, wie Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel die Pensionsversicherungsanstalt, das Bundesrechenzentrum oder auch Verbände. Sektorenauftraggeber können klassische Auftraggeber, wie öffentliche Einrichtungen oder auch private Auftraggeber sein, welche Sektorentätigkeiten (Versorgung mit Gas, Wasser, Elektrizität; Versorgung mit Trinkwasser, Verkehrsleistungen, Bereitstellung von Postdiensten, Erdöl, Betreiber von Häfen und Flughäfen) ausüben.

Neben den klassischen öffentlichen Auftraggebern und den Sektorenauftraggebern gibt es auch noch Auftraggeber, die zwar keine öffentlichen Auftraggeber sind, dennoch auszuschreiben haben. Diese nennt man „Sonstige Auftraggeber“. Darunter fallen beispielsweise Dienstleistungs- oder Baukonzessionäre.

Im Sinne des Bundesvergabegesetzes (BVergG) ist der öffentliche Auftraggeber vom privaten Auftraggeber und vom gewerblichen Auftraggeber streng zu trennen. Während beim öffentlichen Auftraggeber sehr strenge Formvorschriften und Abläufe vorgegeben sind, ist dies beim gewerblichen Auftraggeber und beim privaten Auftraggeber nicht der Fall. Diese dürfen im Grunde jedes Angebot annehmen, gleichgültig ob es das wirtschaftlichste Angebot oder das billigste Angebot ist. Es gelten hier die Regelungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, kurz ABGB genannt. Beim privaten Auftraggeber kommen zusätzlich zum ABGB auch Verbraucherschutzrechte zur Anwendung.

- R -

Rahmenvereinbarung

Eine Rahmenvereinbarung ist eine Vereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung zwischen einem oder mehreren Auftraggebern und einem oder mehreren Unternehmern, die zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge, die während eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den in Aussicht genommenen Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge. Auf Grund einer Rahmenvereinbarung wird nach Abgabe von Angeboten eine Leistung von einer Partei der Rahmenvereinbarung mit oder ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb bezogen.

Rahmenvertrag

Im Gegensatz zur Rahmenvereinbarung hat der Rahmenvertrag zwingend sämtliche Vertragsteile und Bedingungen für die Leistungserbringung zu enthalten. Aufgrund der Tatsache, dass er somit Bindungswirkung entfaltet, ergibt sich daraus auch die Abnahmeverpflichtung durch den Auftraggeber zu festen Konditionen. Der Rahmenvertrag ist daher ein Auftrag im Sinne des Gesetzes; allerdings müssen das tatsächliche Volumen der Gesamtleistung und die einzelnen Zeitpunkte, wann die Leistungen abgerufen werden, nicht endgültig festgelegt werden.

- S -

Schwellenwerte

Das Vergaberecht unterteilt Aufträge, je nach ihrem geschätzten Auftragswert exklusive Umsatzsteuer (USt) in den Oberschwellenbereich und in den Unterschwellenbereich. Die jeweiligen Schwellenwerte werden mit einer Verordnung der EU-Kommission, der sogenannten Schwellenwertverordnung, erlassen und gelten unmittelbar ab ihrem Inkrafttreten. Ob ein Auftrag im Oberschwellenbereich oder im Unterschwellenbereich liegt wirkt sich insbesondere auf die Bekanntmachung, die Verfahrensart und auf die damit verbunden Regelungen und Fristen aus.

Schwellenwerteverordnung

Die Schwellenwerteverordnung (SchwellenwerteVO) trat mit 1.5.2009 in Kraft und gilt unmittelbar. Ziel der Verordnung ist es die regionale Wirtschaft zu stärken und die Wirtschaftskrise zu überbrücken. Die Schwellenwerteverordnung hat nichts mit den Schwellenwerten für Oberschwellenbereich und Unterschwellenbereich zu tun, sondern legt neue geschätzte Auftragswerte fest, die für die Wahl eines Vergabeverfahrens heranzuziehen sind. (Beispiel: Direktvergabe bis € 100.000,-, Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung bei Bauaufträgen bis € 1 Mio. und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen bis € 100.000,- geschätzter Auftragswert.

Subunternehmertransparenz

Seit der Bundesvergabegesetz Novelle 2015, die seit 1.März 2016 in Kraft ist, besteht eine Verpflichtung zur Nennung aller Subunternehmer und Nennung aller Subsubunternehmer bereits im Teilnahmeantrag bzw. im Angebot. Die Sub- und Subsubunternehmer müssen die Eignung erfüllen, welche für die Ausführung ihres Leistungsteiles erforderlich ist. Ein nachträglicher Wechsel von Subunternehmern oder ein neuer Subunternehmer ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers möglich. Diese Regelung soll vor intransparenten Kettenbeauftragungen schützen und dem Auftraggeber die Möglichkeit geben, alle im Zuge der Auftragsausführung beteiligten Unternehmen nachvollziehen zu können.

- U -

Unterschwellenbereich

Das Vergaberecht unterteilt Aufträge, je nach ihrem geschätzten Auftragswert exklusive Umsatzsteuer (USt) in den Oberschwellenbereich und in den Unterschwellenbereich. Die jeweiligen Schwellenwerte werden mit einer Verordnung der EU-Kommission, der sogenannten Schwellenwertverordnung, erlassen und gelten unmittelbar ab ihrem Inkrafttreten. Ob ein Auftrag im Oberschwellenbereich oder im Unterschwellenbereich liegt wirkt sich insbesondere auf die Bekanntmachung, die Verfahrensart und auf die damit verbunden Regelungen und Fristen aus.

- V -

Verfahrensarten

Das Vergaberecht kennt verschiedene Verfahrensarten zur Vergabe von Leistungen. Direktvergabe, Direktvergabe mit vorherige Bekanntmachung, Verhandlungsverfahren ohne und mit vorheriger Bekanntmachung, Nicht offenes Verfahren mit und ohne vorherige Bekanntmachung und das offene Verfahren. Darüber hinaus gibt es auch noch einige Sonderformen: Wettbewerblicher Dialog, elektronische Auktion und das dynamische Beschaffungssystem. Die Wahl eines Vergabeverfahrens ist abhängig vom Auftragsgegenstand und dem geschätzten Auftragswert; häufig ist die Wahl des Verfahrens auch noch an weitere Bedingungen geknüpft.

Vergaberechtsschutz

Der Vergaberechtsschutz ist auf Bundesebene im Bundesvergabegesetz und auf Landesebene in den einzelnen Vergaberechtsschutzgesetzen, Vergabenachprüfungsgesetzen, Vergabekontrollgesetz geregelt. Die zuständigen Behörden sind auf Bundesebene das Bundesverwaltungsgericht und auf Landesebene die einzelnen Landesverwaltungsgerichte, beziehungsweise beiden übergeordnet der Verfassungs- und der Verwaltungsgerichtshof. Darüber hinaus sind beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung eine Schlichtungsstelle und beim Amt der Kärntner Landesregierung eine Ombudsstelle für Vergabewesen eingerichtet, welche der Überprüfung durch die Landesverwaltungsgerichte vorgelagert sind.

Vergaberichtlinien 2014

2014 wurden im EU- Parlament drei neue Vergaberichtlinien verabschiedet (die “klassische” Vergaberichtlinie 2014/24/EU (bisher Richtlinie 2004/18/EG), die Richtlinie für Sektorenvergaben 2014/25/EU (bisher Richtlinie 2004/17/EG) und neu die Konzessionsrichtlinie 2014/23/EU. Die neu eingeführte Konzessionsrichtlinie erfasst sämtliche Bau- und Dienstleistungskonzessionen.

- W -

Widerruf

Die Beendigung eines Vergabeverfahren kann auf zwei Arten erfolgen, nämlich durch einen Zuschlag oder manchmal auch durch einen Widerruf. Ein Verfahren kann vor oder nach Ablauf der Angebotsfrist widerrufen werden, es müssen jedoch sachliche Gründe für den Widerruf vorliegen. Im Oberschwellenbereich hat der Auftraggeber vorab eine Widerrufsentscheidung (Beabsichtigung zum Widerruf) zu versenden und erst nach Ablauf der Stillhaltefrist kann die Widerrufserklärung erfolgen. Mit der Widerrufserklärung wird das Vergabeverfahren beendet. Im Unterschwellenbereich liegt es im Ermessen des Auftraggebers, ob er den Widerruf mittels Widerrufsentscheidung, Einhaltung der Stillhaltefrist und Widerrufserklärung durchführt, oder den Widerruf unmittelbar und ohne Einhaltung einer Stillhaltefrist erklärt.

Widerrufsentscheidung

Die Beendigung eines Vergabeverfahren kann auf zwei Arten erfolgen, nämlich durch einen Zuschlag oder manchmal auch durch einen Widerruf. Ein Verfahren kann vor oder nach Ablauf der Angebotsfrist widerrufen werden, es müssen jedoch sachliche Gründe für den Widerruf vorliegen. Im Oberschwellenbereich hat der Auftraggeber vorab eine Widerrufsentscheidung (Beabsichtigung zum Widerruf) zu versenden und erst nach Ablauf der Stillhaltefrist kann die Widerrufserklärung erfolgen. Mit der Widerrufserklärung wird das Vergabeverfahren beendet. Im Unterschwellenbereich liegt es im Ermessen des Auftraggebers, ob er den Widerruf mittels Widerrufsentscheidung, Einhaltung der Stillhaltefrist und Widerrufserklärung durchführt, oder den Widerruf unmittelbar und ohne Einhaltung einer Stillhaltefrist erklärt.

Widerrufserklärung

Die Beendigung eines Vergabeverfahren kann auf zwei Arten erfolgen, nämlich durch einen Zuschlag oder manchmal auch durch einen Widerruf. Ein Verfahren kann vor oder nach Ablauf der Angebotsfrist widerrufen werden, es müssen jedoch sachliche Gründe für den Widerruf vorliegen. Im Oberschwellenbereich hat der Auftraggeber vorab eine Widerrufsentscheidung (Beabsichtigung zum Widerruf) zu versenden und erst nach Ablauf der Stillhaltefrist kann die Widerrufserklärung erfolgen. Mit der Widerrufserklärung wird das Vergabeverfahren beendet. Im Unterschwellenbereich liegt es im Ermessen des Auftraggebers, ob er den Widerruf mittels Widerrufsentscheidung, Einhaltung der Stillhaltefrist und Widerrufserklärung durchführt, oder den Widerruf unmittelbar und ohne Einhaltung einer Stillhaltefrist erklärt.

Widersprüche im Leistungsverzeichnis

Im Vergaberecht gilt bei Widersprüchen im Leistungsverzeichnis der Grundsatz der Normenhierarchie.
a)nationale Normen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden,
b)europäische technische Zulassungen,
c)gemeinsame technische Spezifikationen,
d) internationale Normen und andere technische Bezugssysteme, die von den europäischen Normungsgremien erarbeitet wurden, oder
e) falls solche Normen und Spezifikationen fehlen, nationale Normen, nationale technische Zulassungen oder nationale technische Spezifikationen für die Planung, Berechnung und Ausführung von Bauwerken und den Einsatz von Produkten, wobei jede Bezugnahme ausnahmslos mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ zu versehen ist.

- Z -

Z-Position

Unter Z- Positionen versteht man Positionen in einem Leistungsverzeichnis, die zusätzlich eingefügt werden. Dies ist nur zulässig, sofern es keine standardisierten Leistungsbeschreibungen gibt bzw. anhand derer die Leistungen nicht vollständig beschrieben werden können. Die Grenze für die Abweichung bildet das Missbrauchsverbot beziehungsweise die Sittenwidrigkeit. Zusätzliche zur bestehenden Leistungsbeschreibung eingefügte Positionen sind sowohl in den Vorbemerkungen als auch bei der Position mit „Z“ zu kennzeichnen.

Zuschlagskriterien

Die Zuschlagskriterien werden vom Auftraggeber festgelegt, um im Zuge einer Bestbieterermittlung neben dem Preis weitere Bewertungskriterien zu haben. Die Zuschlagskriterien müssen schon in der Bekanntmachung beziehungsweise in den Ausschreibungsunterlagen offen gelegt werden und auftragsbezogen sein. Die Zuschlagskriterien haben den Grundsätzen des Unionsrechtes zu entsprechen.

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